Allgemeine Bedingungen
1. Gegenstand der Webside
Die Webside LOVELY SURPRISE ® verfolgt das Ziel, an die Stelle jeder natürlichen oder juristischen Person zu treten, die einer dritten natürlichen Person ein Überraschungsgeschenk machen möchte, oder nicht in der Lage ist, selbst ein solches zu erstehen, oder gerne anonym bleiben möchte.
Der Grund, weshalb der Vertragspartner von LOVELY SURPRISE ® die Dienste dieser Firma in Anspruch nehmen möchte, um an seiner Stelle ein Überraschungsgeschenk zu machen, ist für die Beziehung zwischen den Parteien unerheblich. LOVELY SURPRISE ® muss diesen Grund nicht erfahren, der Vertragspartner muss ihn nicht bekannt machen, und selbst wenn er beiden Seiten bekannt ist, ist er für die Rechtsbeziehung unerheblich.
2. Geographischer Raum
Die Webside LOVELY SURPRISE ® wendet sich ausschliesslich an Internetnutzer in Westeuropa.
Diese geographische Beschränkung gilt sowohl für Auftraggeber wie Begünstigte.
3. Definitionen
LOVELY SURPRISE ®: ist eine Handelsgesellschaft, deren Merkmale nachstehend aufgeführt werden und deren einziger Gesellschaftszweck darin besteht, eine Internetwebside namens lovely- surprise.com zu betreiben und deren Haupttätigkeit darin besteht, an der Stelle ihrer Vertragspartner ein Überraschungsgeschenk zu machen.
Vertragspartner oder Auftraggeber: diese beiden Begriffe werden im Rahmen der allgemeinen Geschäftsbedingungen als Synonyme verwendet.
Sie bezeichnen die natürliche oder juristische Person, die LOVELY SURPRISE ® beauftragen will, an ihrer Stelle einer von ihr bezeichneten natürlichen Person ein Überraschungsgeschenk zu machen.
Begünstigter: das ist obligatorisch eine natürliche, vom Auftraggeber benannte Person, die der Endempfänger des Überraschungsgeschenks ist.
Überraschungsgeschenk : ein Ensemble, das sich aus ein oder mehreren im Handel befindlichen oder nach Bestellung angefertigten Gegenständen zusammensetzt, die von LOVELY SURPRISE gemäss den Angaben des Auftraggebers ausgewählt worden sind.
4 . Identifizierung
Gemäss den gesetzlichen Vorschriften gibt LOVELY SURPRISE ® folgende Erklärungen ab:
Handelsnahme: L-S
Firmenname: LOVELY SURPRISE ®
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftskapital: 8.000 €
Gesellschaftssitz: 9 rue des Arquebusiers, F- 67000 STRASBOURG
Handelsregister: STRASBOURG
Eintragungsnummer: 2008 B 1844
SIRET Nummer:50773583500013
Name der Geschäftsführerin: Elisabeth REZICINER
5. Juristische Beziehungen zwischen den Parteien
Die Beziehung zwischen LOVELY SURPRISE ® und ihrem Vertragspartner ist ein Auftrag im Sinne von Artikel 1984 des französischen Code Civil, der folgendermassen definiert wird: "Der Auftrag ist ein Rechtsakt, mit dem eine Person einer anderen die Befugnis erteilt, etwas für den Auftraggeber und in seinem Namen zu tun."
Dieser Auftrag wird nach den nachfolgend dargelegten Bedingungen bezahlt.
Er ist spezifisch: begrenzt auf ein Überraschungsgeschenk für eine Person.
Der Vertragspartner erkennt an, sich voll dessen bewusst zu sein, dass es sich nicht um einen Verkauf handelt, so dass ihm zu keinem Zeitpunkt Eigentum, Innehabung oder Besitz des oder der Überraschungsgeschenk/e übertragen wird.
Darüber hinaus erfährt er erst nach Auslieferung desselben an den Begünstigten, der Eigentümer wird, welcher Art es ist.
6. Dauer des Auftrags und Ausführungsfrist
Der Auftrag wird für eine unbefristete Dauer erteilt.
Er beginnt mit der Zahlung gemäss den Modalitäten von Artikel 9 nach der Annahme des Auftrags durch LOVELY SURPRISE ®. Diese Annahme erfolgt entweder durch den Versand eines Briefs oder eines e-mails oder eines Fax an den Auftraggeber.
Er schliesst ab mit der Lieferung des Überraschungsgeschenks.
Nach Annahme ist der Auftrag unwiderruflich.
LOVELY SURPRISE ® geht durch die Annahme des Auftrags keinerlei Verpflichtung bezüglich seiner Ausführung innerhalb einer bestimmten Frist ein. Ist jedoch der Auftrag nicht innerhalb einer Frist von dreissig (30) Kalendertagen nach seiner Annahme ausgeführt, kann der Auftraggeber ihn per Einschreiben mit Empfangsbestätigung aufkündigen.
In diesem Fall wird der gezahlte Preis dem Auftraggeber vollständig innerhalb von dreissig Tagen nach der Kündigung zurückgezahlt.
Ohne besondere Vereinbarung erfolgt die Lieferung des Überraschungsgeschenks nach dem Ermessen und der spezifischen Erfordernissen von LOVELY SURPRISE ®, das sich nicht dazu verpflichtet, zu einem bestimmten Datum oder einer bestimmten Stunde zu liefern.
7. Durchführung des Auftrags
A. Bestimmung des Überraschungsgeschenks
Mit dem Auftrag überträgt der Auftraggeber LOVELY SURPRISE ® die Auswahl des Überraschungsgeschenks.
Um eine möglichst präzise Identifizierung des Überraschungsgeschenks zu ermöglichen, füllt der Auftraggeber so genau wie möglich einen Fragebogen den Begünstigten des Überraschungsgeschenks betreffend aus.
Der Auftraggeber erkennt ausdrücklich an, und das ist eine ausschlaggebende Bedingung für das Vertragsverhältnis, dass er vor Lieferung die Art des Überraschungsgeschenks nicht kennt und auch nicht erfahren wird.
Er akzeptiert uneingeschränkt, seine Auswahl ausschliesslich LOVELY SURPRISE ® zu überlassen, wobei das Vertrauen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer eines der wesentlichen Merkmale des Auftragsvertrags ist.
a. Die Wahl
Sie erfolgt durch LOVELY SURPRISE ® anhand der Antworten des Auftraggebers auf den Fragebogen.
LOVELY SURPRISE ® ist absolut frei in der Auswahl eines Überraschungsgeschenks, das entweder ein neuer oder ein alter Gegenstand sein kann oder ein geläufig verwendeter oder ein Kunstwerk oder das auch aus mehreren Gegenständen bestehen kann.
Ausgeschlossen sind einerseits Lebewesen, mit Ausnahme von Pflanzen, und andererseits verderbliche Waren.
b. Herkunft
Die Herkunft des Überraschungsgeschenks wird ausschliesslich dem Ermessen von LOVELY SURPRISE ® anheim gestellt.
c. Zubehör
Das Überraschungsgeschenk wird mit dem Zubehör geliefert, das normalerweise dazu gehört, wenn es auf seinem üblichen Markt erworben wird bei Verkäufern, die üblicherweise damit handeln.
Wenn es sich z.B. um einen Gebrauchsgegenstand handelt, gehört eine Bedienungsanleitung in der Sprache des Landes dazu, in dem sich der Begünstigte des Überraschungsgeschenks befindet, eine Bescheinigung für die gesetzlich vorgeschriebene Garantie und gegebenenfalls die Bedingungen für eine vertraglich fixierte Garantie.
LOVELY SURPRISE ® haftet nie für die Informationen oder Spezifikationen der Dritten, bei denen es sich eindeckt.
LOVELY SURPRISE ® behält sich das Recht vor, auf eigene Anweisungen den oder die Gegenstand/Gegenstände herstellen zu lassen, die seines Erachtens mit den vom Auftraggeber erteilten Hinweisen übereinstimmen.
B. Zulieferer
LOVELY SURPRISE ® kann teilweise oder vollständig die Ausführung des Auftrags an Dritte übertragen, insbesondere für Transport- und Zustellungsleistungen.
Die Haftungsbeschränkungen, auf die sich die Transportunternehmen entweder aufgrund von nationalen oder europäischen Rechtsvorschriften oder aufgrund von internationalen Übereinkommen berufen können, sind auf die Beziehungen zwischen LOVELY SURPRISE ® und seinen Auftraggebern anwendbar.
Vertraglich festgelegte Haftungsbeschränkungen hingegen, die ausschliesslich auf spezifische Vereinbarungen zwischen LOVELY SURPRISE ® und den Transportunternehmen zurückgehen, sind gegenüber den Auftraggebern nicht wirksam.
In jedem Fall treten der Begünstigte und/oder der Auftraggeber in die Rechte ein bei Klagen gegen den Transportunternehmer, der für Beschädigungen des Überraschungsgeschenks haftet. In jedem Fall sind sie für die Klageerhebung zuständig, ohne dass LS dafür in Anspruch genommen wird.
C. Bericht über die Abwicklung des Auftrags
LOVELY SURPRISE ® erstattet in zwei Phasen Bericht über die Abwicklung des Auftrags:
- 1. Phase: Bericht über die Zustellung:
Innerhalb von zwei Werktagen nach der Lieferung unterrichtet LOVELY SURPRISE ® auf einem ihm genehmen Weg, vorzugsweise per e-mail, den Auftraggeber, dass das Überraschungsgeschenk der vom Auftraggeber benannten Person und /oder an die von ihm angegebene Adresse zugestellt worden ist.
Die Information umfasst das Lieferdatum, die ungefähre Zeit der Lieferung und wenn möglich, ohne dass dies jedoch eine Verpflichtung wäre, die Zustellungsmodalitäten.
- 2. Phase: Information über die Art des Überraschungsgeschenks
Um den Überraschungseffekt auf jeden Fall zu erhalten, wird die Art des Überraschungsgeschenks dem Vertragspartner erst 15 Tage nach der Lieferung mitgeteilt.
Die dem Vertragspartner übermittelte Information besteht in einer kurzen Beschreibung des Überraschungsgeschenks und seiner verschiedenen Bestandteile.
D. Ende des Auftrags
Die Zustellung des Überraschungsgeschenks an den vom Auftraggeber benannten Begünstigten bewirkt die volle Eigentumsübertragung des Überraschungsgeschenks und all seiner Zubehörteile an den Begünstigten.
Korrelativ entbindet sie LOVELY SURPRISE ® von jeglicher Verpflichtung bezüglich des Überraschungsgeschenks und all seiner Zubehörteile. Die Risiken gehen mit der Zustellung unmittelbar auf den Begünstigten über.
Vom Zeitpunkt der Zustellung an können weder LOVELY SURPRISE ® noch der Auftraggeber Eigentumsrechte an dem Überraschungsgeschenk geltend machen.
Die Zustellung beendet den Auftrag und entbindet LOVELY SURPRISE ® von jeder Verpflichtung mit Ausnahme der Berichterstattung gemäss Artikel 7.
9 . Preis und Bezahlung
Die Webseite enthält eine Seite mit der Preistabelle.
Der Auftraggeber bestimmt in seinem Auftrag, wieviel er für das Überraschungsgeschenk ausgeben will.
Wie in Artikel 6 angegeben wird der Auftrag erst nach Zahlung gültig, wobei die Bezahlung erst erfolgt nach Annahme des Auftrags durch LOVELY SURPRISE ®.
Der angegebene Betrag enthält alle Steuern und Abgaben. Er umfasst den Kaufpreis des Geschenks oder der Geschenke, die Aufmachung, die Verpackung und alle verbundenen Leistungen, die Zustellung des Überraschungsgeschenks in der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen, den Bericht über die Ausführung und die Bezahlung von LOVELY SURPRISE ®.
Für eine Lieferung in andere als die oben genannten Länder wird vorher ein Kostenvoranschlag erstellt.
Die Zahlung kann entweder per Banküberweisung auf das Konto von LOVELY SURPRISE ® erfolgen (Kontonummer und weitere Koordinaten werden in der Auftragsbestätigung angegeben) oder per Bankkarte nach den praktischen Modalitäten, die auf der Seite "Bezahlung" stehen, oder auf anderen abgesicherten Zahlungswegen, die auf der Webseite angegeben werden.
Es wird daran erinnert, dass die Zahlung per Bankkarte auf einer abgesicherten Webside erfolgt.
10. Geistiges Eigentum
Alle graphischen und Tonelemente sowie das Konzept von LOVELY SURPRISE ® werden durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Urheber-, Marken- und Patentrechts geschützt.
Sie sind das alleinige Eigentum von LOVELY SURPRISE ®, das sie entweder selbst entworfen oder bei einem anderen Entwerfer/Gestalter oder einem Vertreiber von Betriebsrechten erworben hat, was es dazu berechtigt, sie auf seiner Webside zu benutzen.
Jegliche Nutzung eines der Elemente dieser Webside, in welcher Form auch immer, ist förmlich verboten.
Die Marke und der Domain Name LOVELY SURPRISE ®, sind geschützt.
11 . Informatik und Freiheit
Namentliche Informationen:
A. Informationen über den Auftraggeber
Die Informationen über den Auftraggeber sind obligatorisch für die Abwicklung des Auftrags.
Diese Informationen sind streng vertraulich.
Gemäss dem Gesetz 78-17 vom 6. Januar 1978 geändert bezüglich der Informatik, der Dateien und der Freiheiten hat LOVELY SURPRISE ® eine Erklärung bei der CNIL unter der Nummer 1334576 abgegeben betreffend die Verarbeitung von namentlichen, von ihm erhobenen Informationen.
Der Auftraggeber wird davon unterrichtet, dass er ein Zugriffs-, Änderungs-, Berichtigungs- und Streichungsrecht für ihn betreffende Daten hat.
Zu diesem Zweck muss er sich mit einem einfachen Postbrief an den Firmensitz von LOVELY SURPRISE ® wenden unter Angabe von Name, Vorname, Adresse und Auftragsnummer.
LOVELY SURPRISE ® verpflichtet sich, diese Daten an niemanden, aus welchem Grund auch immer, weiterzugeben mit Ausnahme der Informationen, die es gegebenenfalls gesetzesbedingt an öffentliche Verwaltungen geben muss.
B. Informationen über den Begünstigten
Was die vom Auftraggeber gelieferten Informationen über den Begünstigten des Überraschungsgeschenks betrifft, so werden sie derart behandelt, dass es keine Verbindung zwischen dem Namen und der Lieferadresse und sämtlichen anderen abgegebenen Informationen gibt, auch nicht über die Art des Überraschungsgeschenks.
Das Zugriffs- und Berichtigungsrecht des Begünstigten des Überraschungsgeschenks beschränkt sich auf seinen Namen, Vornamen, die Lieferadresse, die e-mail Adresse und seine Telefon- und Faxnummern.
12. Haftungen
- Verpflichtung von LOVELY SURPRISE ®
Ganz allgemein hat LOVELY SURPRISE ® bei der Erfüllung seines Auftrags lediglich eine Mittelverpflichtung, insbesondere wenn es sich dazu verpflichtet, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um den Auftrag so getreu wie möglich abzuwickeln. Es haftet auf jeden Fall nur für sich selbst.
- Störungen im Internet
Das gute Funktionieren der Webside LOVELY SURPRISE ® hängt von der Qualität der Internetverbindung zwischen dem Auftraggeber und LOVELY SURPRISE ® ab.
Festgestellte Störungen, die entweder auf das Internet zurückgehen oder von dem Zugangslieferanten verursacht werden oder durch Material oder Informatikausstattung des Auftraggebers entstehen, bewirken keine Haftung seitens LOVELY SURPRISE ®.
LOVELY SURPRISE ® kann auf keinen Fall für die vollständige oder teilweise Nichterfüllung seiner Verpflichtung haftbar gemacht werden, wenn diese Nichterfüllung durch einen Fall von höherer Gewalt oder einen Zufall im Sinne des französischen und Gemeinschaftsrecht verursacht wird.
LOVELY SURPRISE ® übernimmt keinerlei Haftung im Zusammenhang mit eventuellen Hypertextverbindungen, die auf andere Webseiten verweisen könnten, über die es keine Befugnis hat.
Es spezifiziert hiermit, dass es keiner natürlichen oder juristischen dritten Person das Recht gegeben hat, wie auch immer auf seine Webside zu verweisen oder von seiner Webside auf eine andere.
13 . Regress wegen des Überraschungsgeschenks
LOVELY SURPRISE ® übernimmt eine Haftung nur im Falle seines persönlichen, ordnungsgemäss nachgewiesenen Verschuldens.
LOVELY SURPRISE ® setzt ausdrücklich den Begünstigten, subsidiär den Auftraggeber in die Rechte ein für den Fall der Einlegung von Rechtsmitteln des Käufers gegen den Verkäufer und/oder Hersteller des Gegenstandes.
Es obliegt dem Begünstigten, direkt die Rechtsmittel einzulegen, die er einzulegen wünscht.
Es obliegt ihm ebenfalls direkt gegenüber den Herstellern, Lieferanten, Verkäufern die gesetzliche und/oder vertragliche Haftung für die betreffenden Gegenstände geltend zu machen.
Die Haftung von LOVELY SURPRISE ® beschränkt sich in diesem Zusammenhang darauf, den Begünstigten alle zweckdienlichen Informationen über die juristische Person der eventuell Haftenden zu liefern.
14. Anzuwendendes Recht
Das auf den zwischen LOVELY SURPRISE ® und seinem Vertragspartner abgeschlossenen Vertrag anzuwendende Recht ist ausschliesslich das französische Recht sowie die zwingenden Gemeinschaftstexte,
insbesondere die Richtlinie 97/7/CE.
LOVELY SURPRISE ® bestreitet bereits jetzt die Möglichkeit, eine andere Gesetzgebung auf die vertraglichen Beziehungen anzuwenden, ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Auftraggebers, des Landes, in dem der Auftrag vom Auftraggeber rechtmässig erteilt worden ist, der Staatsangehörigkeit des Begünstigten des Überraschungsgeschenks und des Landes, in dem dieses zugestellt werden muss.
15. Zuständige Gerichte
Die einzigen Gerichte, die zuständig sind in eventuellen Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und LOVELY SURPRISE ® entweder wegen der Ausführung oder der Auslegung des Vertrags, sind die aufgrund des Firmensitzes von LOVELY SURPRISE ® zuständigen französischen Gerichte.
16. Gültigkeitsdauer der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden am 01/01/2009 ins Netz gestellt.
Sie gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen LOVELY SURPRISE ® und seinen Auftraggebern für alle Aufträge, die unter den oben genannten Bedingungen vom Zeitpunkt der Ins-Netz-Stellung an abgeschlossen worden sind.
Sie können ohne Vorankündigung von LOVELY SURPRISE ® geändert werden.
Die Änderungen gelten für die zukünftigen Aufträge, die abgeschlossen werden, nachdem die neuen Bedingungen ins Netz gestellt worden sind.
In keinem Fall kann sich ein Auftraggeber auf Bestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen, die entweder nach der Erteilung des Auftrags ins Netz gestellt worden sind, oder vor der Erteilung des Auftrags zurückgenommen worden sind.
17. Homogenität der Vertragsbestimmungen
Die besonderen Bedingungen des Auftrags und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen bestimmen das Geschäftsverhältnis zwischen LOVELY SURPRISE ® und seinem Auftraggeber.
